Auf den PunktEs ist nur ein kleiner Schritt von Alterskontrollen zur Massenüberwachung.

  • Daniel Leisegang

Liebe Leser*innen,

manchmal geht es so schnell, dass einem schwindlig wird. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellt am Mittwoch die neue Alterskontroll-App vor. Nur einen Tag später lädt der französische Präsident Emmanuel Macron zu einem virtuellen Gipfeltreffen, an dem auch Bundeskanzler Merz teilnimmt.

Drumherum festigt sich ein Framing, das offenkundig rasch Fakten schaffen soll: Soziale Medien sind wie eine Pandemie, vor der Kinder geschützt werden müssen. Im gleichen Atemzug macht die Kommission klar, dass sie bei Online-Plattformen auf strenge Altersverifikation pochen werde.

Bei diesem atemberaubenden Tempo bleibt kaum Zeit dafür, die dargebotenen „Lösungen“ auszuloten und kritische Stimmen anzuhören. Dabei schafft die EU hier gerade eine Infrastruktur, die sich im Handumdrehen in einen Apparat für Massenüberwachung und Ausschluss umwandeln lässt, wie mein Kollege Sebastian schreibt.

Warum wir gerade beim Thema Alterskontrollen misstrauisch bleiben müssen, steht auch in unserem Ticker.

Kommt gut ins Wochenende

Daniel

Unsere Artikel des Tages

Deepfakes, Doxing, StalkingMit Vorratsdatenspeicherung gegen digitale Gewalt

Die Justizministerin hat das lange erwartete Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt vorgelegt. Betroffene sollen mutmaßliche Täter*innen leichter verklagen können. Für sexualisierte Deepfakes drohen bis zu zwei Jahre Haft. Im Entwurf steckt aber auch die Neuauflage der Speicherung von IP-Adressen.

Mit Merz und von der LeyenMacron will Alterskontrollen für alle durchboxen

Der französische Präsident Emmanuel Macron schwört die EU auf Alterskontrollen ein. Dafür liegt er unter anderem Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzler Merz in den Ohren. Mit steigendem Tempo steuert die EU auf eine Ausweispflicht im Netz zu.

Sampling vor dem EuGHWas ist eigentlich „Pastiche“?

Neigt sich die „unendliche Geschichte“ des Sampling-Streits zu „Metall auf Metall“ dem Ende zu? Der europäische Gerichtshof hat der Auseinandersetzung ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Wir geben eine kurze Einschätzung zum Urteil, seiner Bedeutung für den Fall und für Sampling als Remix-Praxis allgemein.

Polizeiliche KriminalstatistikMit Vorsicht zu genießen

Wenn die jährliche Statistik zur Kriminalität veröffentlicht wird, folgen oft rassistische Hetze und Rufe nach Strafrechtsverschärfungen. Dabei sagt die Statistik weniger darüber aus, wie die Sicherheitslage im Land wirklich ist, als viele vermuten.

AbschiebepolitikDas Handy eines Mannes, der nirgendwo hinkann

Idris lebt seit mehr als 40 Jahren in Deutschland und soll nach Eritrea abgeschoben werden. Das gilt als praktisch unmöglich. Trotzdem durchsucht das Ausländeramt Köln sein Smartphone, während er im Gefängnis sitzt. Eine Geschichte über einen Kontrollapparat, der sich verselbstständigt hat.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von EU-Kommmission vom 17. 04. 2026

Zum zweiten Mal hat sich auf EU-Ebene eine Expert:innen-Gruppe für Jugendschutz im Netz getroffen. Im Beisein von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wurden auch „potenziell neue Regulierungsansätze“ diskutiert.

Ticker-News von Andrea Petö Substack vom 17. 04. 2026

Welche Auswirkungen hat der Machtwechsel in Ungarn auf Forschungsfreiheit und Geschlechterpolitik? Wird das in der Agenda eines Nationalkonservativen wie Peter Magyar eine Rolle spielen? Die Historikerin und Gender-Studies-Professorin Andrea Petö ordnet ein.

Ticker-News von AlgorithmWatch vom 17. 04. 2026

KI-Konzerne nutzen eine radikal neue Strategie, um von aktuellen Gefahren ihrer Produkte abzulenken, analysiert AlgorithmWatch. Sie behaupten, „dass ihre Werkzeuge so gefährlich seien, dass sie eines Tages die Zivilisation auslöschen könnten“.

Ticker-News von taz vom 17. 04. 2026

In ihrem Buch „Der Kampf in den Köpfen“ untersucht Bildungsforscherin Nina Kolleck, wie soziale Medien Beziehungen junger Menschen prägen. „Ein Baustein, um zu verstehen, wie Social Media Kinder und die gesamte Gesellschaft beeinflusst“, rezensiert die taz.

Ticker-News von LTO vom 17. 04. 2026

Was können Klagen wegen suchtfördernden Designs sozialer Medien – wie jüngst in den USA – bewirken? Schmerzensgeld könnten Konzerne einpreisen, analysiert ein Rechtsanwalt. Wichtiger seien Änderungen im Design. Dafür sieht er Optionen in den USA und der EU.

Ticker-News von taz vom 17. 04. 2026

„Altersbeschränkungen per Gesetz sind eine Kapitulation vor der Realität auf den Plattformen“, kommentiert die taz die Pläne der EU für einen EU-weite Alterskontroll-App. „Wenn Probleme kompliziert sind, sollten einfache Lösungen misstrauisch machen.“

Ticker-News von brutkasten vom 16. 04. 2026

Das Wiener Unternehmen Youniqx Identity, eine Tochter der Österreichischen Staatsdruckerei, hat eine europaweite Ausschreibung gewonnen und entwickelt nun die technische Infrastruktur für die deutsche ID-Wallet.

Ticker-News von Big Brother Watch vom 16. 04. 2026

Apples neues Altersverifikationssystem gehe in Großbritannien über gesetzliche Anforderungen hinaus, kritisiert die Bürgerrechtsorganisation Big Brother Watch, und beschränke damit für Millionen Nutzer:innen den freien Zugang zum Internet.

Ticker-News von Bundesnetzagentur vom 16. 04. 2026

Ab nächster Woche können Mobilfunk-Kund:innen weniger bezahlen oder aus dem Vertrag aussteigen, wenn sie nachweisen, dass ihr Anbieter eine zu geringe Geschwindigkeit liefert. Dazu gibt es nun eine App und erstmals konkrete Regeln.

Ticker-News von taz vom 16. 04. 2026

Nutzt eine Person erstmalig die Mobilitäts-App Switch des Hamburger Verkehrsverbunds, muss sie damit rechnen, dass eine Schufa-Anfrage erfolgt und sie an Kreditwürdigkeit einbüßt.

Ticker-News von Reuters vom 16. 04. 2026

Über WhatsApp will Konzern-Mutter Meta möglichst exklusiv das eigene Sprachmodell verbreiten. Konkurrenz-Modelle sollen Gebühren zahlen. Die EU-Kommission sieht darin eine Gefahr für den Wettbewerb und kündigt an einzuschreiten.

Ticker-News von The Guardian vom 16. 04. 2026

Allzu oft greift ChatGPT zur rhetorischen Figur: „Es ist nicht X, es ist Y.“ Das kritisiert ein Guardian-Kommentator. Einmal darauf aufmerksam geworden, begegnen ihm diese Formulierungen ständig. Das ist keine Eleganz, es ist eine Schablone.

Ticker-News von Bundestag vom 15. 04. 2026

Offenbar, weil Kulturstaatsminister Weimer nicht liefert, bringen die Grünen heute einen Antrag für eine nationale Digitalsteuer ein. Zugleich müsse die Lizenzschranke wieder eingeführt werden, fordert die Oppositionspartei.

Ticker-News von Novara Media vom 15. 04. 2026

Während die britische Regierung den Daten- und Überwachungskonzern Palantir auf sein Gesundheitssystem loslässt, wächst der Widerstand unter den NHS-Angestellten. Kritiker:innen droht jedoch die Kündigung, berichtet die FT (€).

Über die Autor:innen

  • Daniel Leisegang
    Darja Preuss

    Daniel ist Politikwissenschaftler und Co-Chefredakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen Schwerpunkten zählen die Gesundheitsdigitalisierung, Digital Public Infrastructure und die sogenannte Künstliche Intelligenz. Daniel war einst Redakteur bei den "Blättern". 2014 erschien von ihm das Buch "Amazon – Das Buch als Beute"; 2016 erhielt er den Alternativen Medienpreis in der Rubrik "Medienkritik". Er gehört dem Board of Trustees von Eurozine und dem Kuratorium der Stiftung Warentest an.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky, Threema ENU3SC7K, Telefon: +49-30-5771482-28‬ (Montag bis Freitag, jeweils 8 bis 18 Uhr).


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